Grüne: Wansner kann nicht Ausschussvorsitzender bleiben
n-tv
Kurt Wansner steht weiter in der Kritik. Die Grünen halten dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses vor, er habe sich für diese Aufgabe disqualifiziert.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen halten an ihrer Kritik an dem CDU-Abgeordneten Kurt Wansner fest. Die Grünen-Fraktion hatte ihm vorgeworfen, er habe sich mit seinen Äußerungen zu den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus endgültig für den Vorsitz des Verfassungsschutzausschusses im Landesparlament disqualifiziert. Der Sprecher für Strategien gegen rechts der Grünen-Fraktion, Ario Mirzaie, sagte am Freitag, Wansner bediene sich einer rechten Sprache, die sonst nur aus der AfD bekannt sei.
Wansner (76) hatte Mitte Januar auf Facebook über eine entsprechende Demonstration in Leipzig und zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten geschrieben: "Es zeigt aber auch ganz deutlich, wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht." Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
Die Grünen-Fraktion hatte CDU und SPD am Dienstag aufgefordert, Wansner als Vorsitzenden auszutauschen. Andernfalls sei ein Abwahlantrag im Ausschuss unausweichlich. Der Vorsitzende im Verfassungsschutzausschuss müsse ohne jeden Zweifel auf dem Boden der Verfassung stehen, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. "Kurt Wansners rechte Verschwörungsmythen machen ihn untragbar auf diesem Posten."
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.