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Grüne plädieren zum Warntag für mehr Zusammenarbeit
n-tv
In einem Positionspapier schlagen Fachpolitiker der Grünen unter anderem einen bundesweiten Tag für den Bevölkerungsschutz vor. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind beim Probealarm Sirenen und Handy-Warnungen besonders im Blick.
Mainz (dpa/lrs) - Bundes- und Landtagsabgeordnete der Grünen haben sich zum Warntag am Donnerstag für ein einheitliches System von Katastrophenwarnungen ausgesprochen. "Der bundesweite Warntag gibt einen Anlass, auch Strukturen und Prozesse zwischen den Ländern und auf Bundesebene auf den Prüfstand zu stellen", sagte die Vorsitzende der Enquete-Kommission des Landtags Rheinland-Pfalz zum Katastrophenschutz, Lea Heidbreder. "Die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen müssen wir gezielt stärken."
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat für diesen Donnerstag um 11.00 Uhr in ganz Deutschland einen Probealarm angesetzt. So soll erkannt werden, wie viele Menschen eine Warnung vor Gefahren im Ernstfall erreichen würde.
Zusammen mit zehn weiteren Landtagsabgeordneten aus zehn Ländern und den Bundestagsabgeordneten Layma Kaddor und Leon Eckert veröffentlichte Heidbreder ein Positionspapier für einen "Bund-Länder-Warnpakt". Die Autorinnen und Autoren nehmen Bezug auf die Flutkatastrophe im Sommer 2021 und ziehen als Schlussfolgerung daraus die Forderung: "Eine funktionierende Warninfrastruktur muss flächendeckend vorhanden sein und somit dringend stärker in den Blick genommen beziehungsweise gefördert werden."
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Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
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Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
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München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.