Grüne kritisieren drohenden Verlust von EU-Mitteln
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Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen haben den drohenden Verlust von EU-Fördergeld in Sachsen-Anhalt kritisiert. "130 Millionen Euro sind für unser Bundesland keine Peanuts", erklärte Landesvorsitzende Madeleine Linke. Mit den Mitteln würden beispielsweise Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter finanziert. "Die Landesregierung riskiert somit das Abwandern von Fachkräften, die Sachsen-Anhalt aber dringend braucht."
Beim Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) wurden laut Finanzministerium bis Ende November rund 1,38 Milliarden Euro gebunden, das waren aber nur 91,33 Prozent des Gesamtvolumens. Damit nutze das Land nicht alle Möglichkeiten aus, um beispielsweise Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern, so die Grünen.
Der Fonds soll unter anderem dabei helfen, die Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Die Vorhaben für die Förderperiode 2014 bis 2020 müssen bis zum Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Das Volumen beträgt insgesamt 1,51 Milliarden Euro.
Schleusingen (dpa/th) - Auf der Autobahn 73 hat am Sonntagnachmittag auf der Fahrbahn in Richtung Suhl kurz vor Schleusingen ein Auto gebrannt. Weder zum genauen Hergang noch zur Brandursache konnte die Polizei am Montagmorgen Auskunft geben - möglich sei ein technischer Defekt. Die Feuerwehr habe den Brand nach einer halben Stunde vollständig gelöscht, hieß es. Niemand sei verletzt worden, die Fahrbahn sei für eine knappe Stunde voll gesperrt gewesen. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.