Grüne: Klage gegen Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes
n-tv
Das Polizeiaufgabengesetz sorgt seit Jahren für Streit und immer neue Klagen. Nun gehen auch die Grünen einen neuen juristischen Schritt.
München (dpa/lby) - Die Landtags-Grünen klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Neufassung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes. Die schon nach dem Gesetzesbeschluss im Landtag angekündigte Klage reichte die Fraktion nun beim höchsten bayerischen Gericht ein. Das Gesetz bleibe ein bürgerrechtlicher Alptraum, sagte Fraktionschefin Katarina Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Seit mehr als vier Jahren werde das Polizeigesetz durch die CSU "immer wieder und immer weiter verunstaltet". Die jüngste Neufassung war im Juli im Landtag verabschiedet worden.
Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Viele Details sind aber seit Jahren politisch höchst umstritten. Gegen die früheren und gegen die neue Fassung des Gesetzes laufen bereits mehrere Klagen verschiedener Parteien, sowohl vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht.
Stralsund (dpa/mv) - Die Hafentage in Stralsund locken ab Donnerstag (11.00 Uhr) mit Marktgeschehen und Musik Besucher in die Stadt am Strelasund. Bis Sonntagabend können Schaulustige nach Kunsthandwerk stöbern, die Abendlichter bestaunen oder Musik hören -unter anderem von der Bands The Saintz, Dear Robin, Joris Rose und Killa Beat Maker. Bei den Hafentagen werden mehrere Tausend Besucher erwartet.
Tuttlingen (dpa/lsw) - Nach einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Tuttlingen ist ein 28-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Mann soll sein Zimmer im Erdgeschoss der Unterkunft angezündet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Das Zimmer war demnach am Dienstag in Vollbrand geraten. Die Flammen griffen laut Mitteilung nicht auf andere Gebäudeteile über. Ein Bewohner der Unterkunft kam mit Verdacht auf Rauchvergiftung in eine Klinik. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.