Grüne fordern besseren Schutz von Frauen vor Gewalt
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Die Bundesinnenministerin hält weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt für nötig. Die Berliner Grünen fordern den Senat auf, auf Landesebene die nötigen Entscheidungen zu treffen.
Berlin (dpa/bb) - Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern weitere Schritte beim Schutz von Frauen in Berlin vor Gewalt. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bahar Haghanipour, begrüßte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit entsprechenden Vorschlägen das Thema Gewaltschutz in den Fokus nehme. "Wir brauchen aber keine Luftschlösser, sondern konkrete und ausfinanzierte Maßnahmen im Schulterschluss von Bund und Ländern, die zeitnah umgesetzt werden können", sagte Haghanipour am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Für Berlin heißt das: Die Innenverwaltung muss endlich Fallkonferenzen für Hochrisikofälle garantieren, damit Femizide an Frauen verhindert werden", so die Grünen-Abgeordnete. "Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen die Gesellschaft. Berlin darf sich das nicht leisten."
Ein Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz sei gut. "Aber er nützt nichts, wenn es nicht genug Schutzplätze gibt. Für den Ausbau des achten Frauenhauses muss die Senatsverwaltung Tempo machen", forderte Haghanipour. Auch mehr Täterabeit sei aus Sicht der Grünen gut. "Für verpflichtende Täterarbeit brauchen wir aber mehr qualifiziertes Personal und Geld. Wo hat der Senat dieses hinterlegt?" Außerdem müsse die Beratungs- und Schutzinfrastruktur gegen Gewalt gestärkt werden.
Erlangen (dpa/lby) - Ein mutmaßlich unter Drogen stehender Mann hat auf einem Autohof in Mittelfranken helfende Polizisten geschlagen und getreten. Die vier Beamten wurden leicht verletzt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Polizisten hatten den Angaben nach den hilflosen Mann am Autohof Erlangen-Tennenlohe gefunden und riefen einen Krankenwagen. Der Mann wehrte sich jedoch massiv gegen die Polizisten. Die Beamten brachten ihn dann zu Boden und in ein psychiatrisches Klinikum.
Barßel (dpa/lni) - Eine Radfahrerin ist im Landkreis Cloppenburg bei einem Zusammenstoß mit einem Motorrad lebensgefährlich verletzt worden. Die 74-Jährige habe den ersten Erkenntnissen der Ermittler nach mit ihrem Pedelec an einer Kreuzung eine Straße überquert, ohne auf den Verkehr zu achten, teilte die Polizei mit. Ein dort fahrender und vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer prallte trotz Bremsung und eines Ausweichmanövers in die Frau. Sie wurde durch den Zusammenstoß lebensgefährlich verletzt und mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Der 33 Jahre alte Motorradfahrer wurde schwer verletzt.
Solingen (dpa/lnw) - Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Solingen sind laut Feuerwehr zehn Menschen verletzt worden. Wie schwer, war zunächst nicht bekannt, wie ein Sprecher der Feuerwehr-Leitstelle Solingen-Wuppertal sagte. Demnach war es durch das Feuer in einer Erdgeschosswohnung am Samstagmorgen zu einer starken Rauchentwicklung gekommen.
Dresden (dpa/sn) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat nach der Attacke auf den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hartes Durchgreifen gefordert. "Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sondern auch unsere Gemeinschaft", sagte er am Samstag dem "Spiegel". Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb unseres demokratischen Konsenses. "Die Polizei und Ermittlungsbehörden müssen hart durchgreifen", forderte Schneider. Auch die gesellschaftliche Mehrheit im Land müsse vor Ort deutlich machen, dass solche Angriffe geächtet werden.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Ein stechend riechender Brief hat beim Autozulieferer ZF in Friedrichshafen (Bodenseekreis) einen Einsatz ausgelöst. Wie die Polizei mitteilte, hatten Mitarbeitende am Samstagvormittag einen auffälligen Geruch in den Postsendungen an das Unternehmen wahrgenommen und die Polizei verständigt. Auch Feuerwehr und Rettungsdienst kamen auf das Firmengelände.