Gewerkschaft der Polizei für flächendeckendes Messerverbot
n-tv
Nach dem tödlichen Messerangriff am Wochenende wird über Konsequenzen debattiert. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr als punktuelle Waffenverbote.
Berlin (dpa/bb) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner für ein stadtweites Messerverbot. "Die Forderung von Herrn Stettner geht in die richtige Richtung", erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh. Die Zahl der Gewaltdelikte mit Messern sei besorgniserregend hoch. "Ein rechtssicheres, berlinweit geltendes Messerverbot würde der Polizei dringend benötigte Handlungsspielräume eröffnen, aber auch den Menschen eine klare Botschaft senden."
Die derzeitige Rechtslage schränke die polizeilichen Möglichkeiten stark ein. "Anlasslose Kontrollen sind bislang nur in klar abgegrenzten Verbotszonen möglich", erläuterte Weh. "Das reicht angesichts einer sich verändernden Gesellschaft, in der das Mitführen von Messern für immer mehr Menschen kein Tabu mehr ist, nicht mehr aus."
Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in einer Berliner U-Bahn hatte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner gestern ein stadtweites Messerverbot vorgeschlagen und den Bund aufgefordert, dafür den Weg zu ebnen. "Ich appelliere an die neue Bundesregierung, wenn sie dann gebildet ist, das Waffenrecht schnellstmöglich entsprechend anzupassen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Momentan fehle dem Land die Ermächtigungsgrundlage, um ganz Berlin messerfrei zu machen.
