Gesetze und Ordnungsrufe: Letzte Landtagssitzung steht bevor

Es waren fünf schwierige Jahre für den Thüringer Landtag: Die Regierungskoalition ohne Mehrheit und eine starke Höcke-AfD. Eine Bilanz vor der wahrscheinlich letzten Plenarsitzung vor der Wahl.

Erfurt (dpa/th) - Es waren turbulente Jahre in der zu Ende gehenden Legislatur im Thüringer Landtag mit einer rot-rot-grünen Koalition, die jederzeit von der Opposition aus CDU, AfD und FDP überstimmt werden konnte. Doch trotz oft hitziger, lauter und kontroverser Diskussionen gab es so wenige Ordnungsrufe für Abgeordnete wie seit 20 Jahren nicht mehr, geht aus statistischen Angaben hervor, die die Landtagsverwaltung auf dpa-Anfrage vorlegte.

Einen neuen Rekord gab es dagegen bei den Gesetzentwürfen, die im Parlament in Erfurt auf den Tisch kamen. Voraussichtlich kommt der Landtag am Freitag zu seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl am 1. September zusammen.

Diesen Satz mussten sich die Thüringer Landtagsabgeordneten in den Plenarsitzungen seit der letzten Landtagswahl 2019 insgesamt 39 Mal anhören. Laut der Statistik der Landtagsverwaltung schwankte die Zahl der Ordnungsrufe, mit denen in der Regel grobe Beleidigungen oder Schmähungen geahndet werden, seit der Wiedervereinigung stark. Die meisten gab es in den fünf Jahren nach dem Start von Rot-Rot-Grün 2014 mit 132. Sonst lag ihre Zahl in den verschiedenen Legislaturperioden zwischen 34 und 96.