Gesetz zu Ausweisung von Flächen für Windenergie beschlossen
n-tv
Rheinland-Pfalz will Flächen für Windenergie schneller ausweisen als vom Bund vorgegeben. Das Gesetz dafür wurde nun beschlossen. Die CDU-Fraktion hätte gerne noch mehr Tempo.
Mainz (dpa/lrs) - Das Land Rheinland-Pfalz will die Ausweisung von rund zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie schneller als vom Bund verlangt durchziehen. Das am Mittwoch vom Landtag in Mainz beschlossene Landeswindenergiegebietegesetz sieht dies bis Ende 2030 vor und nicht wie vom Bund vorgegeben bis Ende 2032. Für das Gesetz votierten die Ampel-Fraktionen und die der Freien Wähler, dagegen waren die Fraktionen von CDU und AfD.
Der CDU-Fraktion im Landtag geht auch das nicht schnell genug. Sie sprach sich in einem Änderungsantrag für eine Ausweisung von rund zwei Prozent der Landesfläche bereits bis spätestens Ende 2027 aus, der wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der AfD abgelehnt.
Während der beschlossene Gesetzentwurf der Landesregierung ein zweistufiges Vorgehen vorsieht, bis Ende 2027 zunächst die Ausweisung von 1,4 Prozent und bis Ende 2030 rund zwei Prozent, wollte die CDU-Fraktion in einem Schritt bis Ende 2027 die Ausweisung abschließen. Derzeit sind bereits etwa 1,2 Prozent der Fläche von Rheinland-Pfalz als Windenergiegebiete ausgewiesen.
