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Gerlach wird Gesundheitsministerin, Beißwenger Europa
n-tv
Die Ernennung des Kabinetts ist der Schlusspunkt der Regierungsbildung. Und wie immer einer der spannendsten Momente. So richtig große Überraschungen liefert Söder dieses Mal aber nicht.
München (dpa/lby) - Nach mehr als 16 Jahren ist die Oberfränkin Melanie Huml nicht mehr Mitglied der bayerischen Staatsregierung. Für sie soll der Schwabe Eric Beißwenger im neuen Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (alle CSU) Europaminister werden. Dies teilte Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mit. Zu Beginn der Sitzung hatte die Fraktion Michael Hofmann zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den Nachmittag geplant.
Darüber hinaus soll die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach im neuen Ministerrat das Gesundheitsressort übernehmen. Der Posten war vakant, da der bisherige Amtsinhaber Klaus Holetschek seit wenigen Wochen Chef der Landtagsfraktion ist. Als dritte neue Personalie verkündete Söder die Ernennung des Oberfrankens Martin Schöffel zum Finanzstaatssekretär, wie es weiter hieß. Das Digitalministerium wird künftig nicht mehr von der CSU verantwortet - es wechselte im Zuge der Koalitionsverhandlungen an die Freien Wähler.
Die Ernennung des Kabinetts ist der Schlusspunkt der Regierungsneubildung, die nach der Wahl am 8. Oktober zunächst mit der Arbeit am neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern gestartet war. Vor acht Tagen war bereits Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vereidigt worden.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.