Gerichtshof stoppt Israels Militäreinsatz in Gaza nicht

Südafrika wirft Israel im Gazastreifen Völkermord vor, das Land widerspricht und versucht, die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof abzuwenden. Das gelingt nicht. Israel muss allerdings den Kampfeinsatz nicht beenden.

Der Internationale Gerichtshof wird das von Südafrika angestrengte Völkermord-Verfahren gegen Israel nicht verwerfen. Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel allerdings nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag beauftragte Israel aber, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen. Israel hatte beantragt, die südafrikanische Klage abzuweisen.

IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue erklärte, dass der IGH das Verfahren nicht verwerfen werde. Das Gremium sei zu dem Schluss gelangt, dass es zuständig sei, und könne den Fall daher nicht abweisen. Der Krieg führe zu vielen zivilen Opfern, einer weitgehenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Vertreibung einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung des Küstengebiets, so Donoghue. "Das Gericht ist sich des Ausmaßes der menschlichen Tragödie bewusst, die sich in der Region abspielt, und es ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben und das menschliche Leid." Darüber, ob das Vorgehen im Gazastreifen den Tatbestand eines Genozids erfüllt, entscheidet das Gericht noch nicht - eine Entscheidung in der Sache könnte Jahre in Anspruch nehmen.

Israel hatte zuvor den Vorwurf des Völkermords im Gaza-Krieg entschieden zurückgewiesen. Die von Südafrika erhobenen Vorwürfe seien haltlos und absurd, sagte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, vor zwei Wochen in Den Haag. Die Opfer des Gaza-Krieges und das Leiden der Zivilbevölkerung gingen allein auf das Konto der Terrororganisation Hamas. "Israel ist im Krieg mit Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk."