Gericht weist Klagen gegen LNG-Pipeline in der Ostsee ab
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Das Projekt ist höchst umstritten, nun weist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen zweier Umweltorganisationen ab. Damit kann die Gaspipeline von Rügen nach Lubmin wie geplant in Betrieb gehen.
Die Genehmigung für die Anbindungsleitung des umstrittenen Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Das Leipziger Gericht hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) abgewiesen. Der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei der Genehmigung sei rechtens, weil das Rügener Terminal der Bewältigung einer Gasversorgungskrise diene, teilte das Gericht mit.
DUH und NABU hatten auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom August 2023 geklagt. Schon mit Eilanträgen, die auf einen Baustopp abzielten, waren sie vor dem Leipziger Gericht im vergangenen Jahr gescheitert.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte der Bund den Ausbau einer eigenen Importinfrastruktur für LNG forciert, um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten.
Berlin/Dresden (dpa/sn) - Linksparteichefin Janine Wissler und die sächsische Parteivorsitzende Susanne Schaper haben die Angriffe auf Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen als "Angriff auf die Demokratie" bezeichnet. Demokraten müssten gegen die Gefahr vom rechten Rand zusammenstehen, hieß es in einer Mitteilung des Linken-Landesverbandes vom Samstag. "Was wir gerade beobachten, ist auch die Verantwortung von Parteien wie der AfD, den "Freien Sachsen‘ und allen, die Hass schüren. Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich rechte Gewalttäter ermutigt fühlen."
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Innenminister Reinhold Jost hat sich bestürzt gezeigt über den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. "Diese Gewalttaten sind nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Bürger, sondern auch ein direkter Angriff auf unsere demokratischen Werte und Grundprinzipien", teilte der SPD-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit.
Dohna (dpa/sn) - Alida-Nadine Kühne ist die neue sächsische Blütenkönigin. Die 22-jährige Pharmaziestudentin aus Döbeln wurde am Samstag beim Borthener Blütenfest in Dohna gekürt, wie der umbenannte Obstbauverband Sachsen & Sachsen-Anhalt (zuvor: Landesverband Sächsisches Obst) mitteilte. Alida Nadine I. wird den Verband nun ein Jahr lang repräsentieren. Unterstützung bekommt sie von ihrer Vorgängerin Antonia Kirschner.
Berlin (dpa/bb) - In Berlin-Moabit ist ein Mann verletzt und beraubt worden, der eine israelische Flagge als Gewand trug. Bisherigen Ermittlungen zufolge saß der 34-Jährige am Freitagnachmittag an einem Tisch im Außenbereich eines Lokals in der Beusselstraße. Das teilte die Polizei am Samstag mit. Ein Unbekannter, der zuvor mit einem E-Scooter unterwegs war, soll an den Mann herangetreten sein, "israelfeindliche Worte von sich gegeben" und ihm mit einer Faust ins Gesicht geschlagen haben, hieß es. Der 34-Jährige sei daraufhin zu Boden gestürzt.