Gericht verwarnt Chefredakteur von "FragDenStaat"
n-tv
Das letzte Wort ist in diesem Fall noch nicht gesprochen. Vorerst wird der Journalist Arne Semsrott verurteilt, weil er Gerichtsdokumente zu laufenden Ermittlungsverfahren veröffentlicht hat. Die Strafe ist milde - doch Semsrott geht es ums Prinzip.
Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott ist nach der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu Ermittlungsverfahren gegen die Klimagruppe Letzte Generation verwarnt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat" wegen des Straftatbestands der verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§353d StGB) schuldig.
Die Richter entschieden sich jedoch für eine milde Konsequenz: Semsrott muss eine Geldstrafe von 1000 Euro (20 Tagessätze je 50 Euro) lediglich in dem Fall zahlen, wenn er innerhalb eines Jahres erneut straffällig wird. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen je 50 Euro beantragt, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.
Wäre es nach dem Gericht gegangen, hätte das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können. Das hatte Semsrott abgelehnt, weil so eine grundsätzliche Klärung nicht möglich gewesen wäre. Mit dem Urteil wird der Fall nun den Bundesgerichtshof beschäftigen, denn der 36-Jährige hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen.
