Gericht prüft Großauftrag für Bundeswehr-Funkgeräte
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Nach Russlands Invasion in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung ihre Verfahren für die Modernisierung der Bundeswehr. Bei der Auftragsvergabe für neue Funkgeräte fühlt sich die ausgestochene Thales-Gruppe benachteiligt. Doch die Beschwerde der Franzosen könnte an einem Formfehler scheitern.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht muss entscheiden, ob die direkte Vergabe eines Großauftrags zur Anschaffung digitaler Funkgeräte für die Bundeswehr rechtmäßig war. Der Auftrag war an das Münchener Unternehmen Rohde & Schwarz gegangen - und die französische Thales-Gruppe hat dagegen Beschwerde eingelegt. Diese könnte nun aber an einem Formfehler scheitern, wie in der mündlichen Verhandlung deutlich wurde.
Seit Jahresbeginn müssen sofortige Beschwerden den Gerichten auf elektronischem Weg übermittelt werden. Die Beschwerde war aber - ohne Anlagen - im Nachtbriefkasten des Oberlandesgerichts eingeworfen worden. Die Übermittlung auf dem elektronischen Weg mit den Anlagen erfolgte etwas später, wie die Vorsitzende Richterin Christine Maimann mitteilte. Das Gericht prüft nun, ob es die Anfechtung der Auftragsvergabe schon aus diesem Grund als nicht mehr fristgerecht ablehnt.
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung ihr Vorgehen bei der Digitalisierung der Bundeswehr geändert, auf ein langwieriges Vergabeverfahren verzichtet und den Auftrag direkt vergeben. Der Vergabesenat des Bundeskartellamts hatte erstinstanzlich eine Nachprüfung dieses Verfahrens zwar für zulässig befunden, die Anfechtung aber als unbegründet zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht entscheidet nun in zweiter und letzter Instanz. Die konkreten Modalitäten sind dabei als geheim eingestuft. Um wie viele Geräte es geht und ob das kolportierte Auftragsvolumen von rund einer Milliarde Euro stimmt, fällt dabei bereits unter die Geheimhaltung, wie Prozessbeteiligte sagten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.