Gericht: Polizeikontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden basierend auf seiner Hauptfarbe - auch Racial Profiling genannt - ist nicht zulässig. Die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Dresden gaben mit dieser Entscheidung vom 18. Januar der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes recht, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
Der Mann und sein Begleiter waren im März 2018 in Chemnitz von einer Streife der Bundespolizei für eine Personenkontrolle angesprochen worden. Die Beweggründe dafür hinterfragte der Mann. Die Kontrolle habe laut Gericht daher mit einem Übergriff und einem zweistündigen Aufenthalt auf der Polizeiwache geendet. Der im Jahr 1999 geborene Mann hatte dem Gericht zufolge auf dem Rückweg von einem Praktikum am Bahnhof in Chemnitz umsteigen müssen.
Der Mann habe "die Herausgabe seiner Papiere zu Recht verweigern können", hieß es in dem Urteil. Der Kläger und sein Begleiter hätten aufgrund ihres Verhaltens oder anderer Auffälligkeiten keinen Anlass zur Kontrolle gegeben. Da allein Personen schwarzer Hautfarbe kontrolliert worden seien - was ein Beamter in dem Strafverfahren eingeräumt habe -, sei die Maßnahme rechtswidrig gewesen und habe den Kläger in seinen Grundrechten verletzt, so das Gericht.
Die Kammer habe feststellen müssen, "dass die Hautfarbe des Klägers für den Entschluss, ihn einer Befragung und Kontrolle zu unterziehen, zumindest mitursächlich gewesen ist und nicht festgestellt werden kann, dass die Maßnahme auch ohne diesen Aspekt in gleicher Weise durchgeführt worden wäre". Auch die körperliche Durchsuchung sei "unverhältnismäßig und nicht zweckmäßig gewesen", ein Hochziehen an den Haaren "in besonderer Weise herabwürdigend und auch unnötig".
Boeker Mühle (dpa/mv) - Ein Bus ist in Boeker Mühle (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) gegen einen Baum geprallt, dabei sind vier Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Der Busfahrer kam mit dem Linienbus am Freitagnachmittag von der Kreisstraße ab und wurde durch den Unfall wie auch eine 60-jährige Mitfahrerin schwer verletzt. Das teilte die Polizei am Abend mit. Warum der 54-Jährige mit dem Bus von der Straße abkam, war zunächst unklar. Zwei weitere Fahrgäste, eine 70-Jährige und ein 74-Jähriger, erlitten leichte Verletzungen. Rettungskräfte brachten die Verletzten in Krankenhäuser.
Bremen (dpa/lni) - Der Stahlhersteller ArcelorMittal plant den Bau von bis zu zehn neuen Windrädern auf dem Gelände des Stahlwerks in Bremen. Dazu arbeitet ArcelorMittal mit dem Bremer Windparkentwickler und -betreiber WPD zusammen, wie aus einer Mitteilung von Freitag hervorgeht. "Die Unterzeichnung der Absichtserklärung markiert einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stahlproduktion des Stahlwerkes", hieß es darin.