Gerecht ist anders

Die Grünen wollen die Gesetzliche und die Private Krankenversicherung (PKV) nebeneinander bestehen lassen, nur soll künftig auch die PKV ihre Beiträge einkommensabhängig erheben. Das ist brandgefährlich.

Für manche kommt sie dem Untergang des Vaterlands nahe, für andere ist es der einzige Weg zur nachhaltigen Finanzierung der bekanntermaßen guten sozialen Absicherung im Krankheitsfall: die von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterstützte Bürgerversicherung. Die Grundidee besteht aus zwei Teilen: Alle Bürger:innen zahlen in ein System – nicht in eine Kasse, wie Gegner:innen nicht müde werden zu unterstellen –, und Beiträge fallen auf sämtliche Einnahmen an, nicht nur auf Löhne und Gehälter. Überraschende Unterstützung erhielt kürzlich die Idee der Ausweitung der Beitragsgrundlage. Angesichts coronabedingter Rekorddefizite der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigte sich nun CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn offen für die Idee, auch Kapital- und Immobilienerlöse bei den Krankenversicherungsbeiträgen zu berücksichtigen. Das deckt sich mit dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, das auch beim anderen Teil der Bürgerversicherung, der Vereinheitlichung der Versicherungssysteme, Bündnisfähigkeit mit Konservativen und Liberalen signalisiert. Die Grünen wollen GKV und Private Krankenversicherung (PKV) nebeneinander bestehen lassen, nur soll künftig auch die PKV ihre Beiträge einkommensabhängig erheben.