Gemeindespitze zurückgetreten - Ministerium bedauert Schritt
n-tv
Klamme Kassen, kaum Einnahmen: Erneut tritt eine Gemeindespitze in Rheinland-Pfalz zurück. Bürgermeister und alle Mitglieder des Gemeinderats wissen nicht mehr, woher nötiges Geld kommen soll.
Bosenbach (dpa/lrs) - Nach dem Rücktritt der kompletten Gemeindespitze in Bosenbach (Kreis Kusel) wegen fehlender Haushaltsmittel hat das rheinland-pfälzische Innenministerium diesen Schritt bedauert. "Aufgrund eines nicht ausgeglichenen Haushalts werden die Verbindlichkeiten der Gemeinde zu Lasten zukünftiger Generationen zunehmen", teilte eine Ministeriumssprecherin am Samstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Land werde im nächsten Jahr voraussichtlich 2,7 Millionen Euro Schulden von Bosenbach übernehmen. Die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Gemeinde hätten im laufenden Jahr knapp 230 000 Euro betragen.
Bosenbachs Bürgermeister Martin Volles und alle Mitglieder des Gemeinderates waren geschlossen zurückgetreten. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Umsetzung des Landesfinanzausgleichsgesetzes in Rheinland-Pfalz, sagte Volles (parteilos) am Freitag. "Danach muss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Weil wir ein ländlicher Raum sind und kaum Einnahmequellen besitzen, müssten wir etwa den Hebesatz der Grundsteuer drastisch erhöhen. Das können und wollen wir den Bürgern aber nicht zumuten."
Der Schritt erinnert an den pfälzischen Ort Freisbach. Hier hatten Gemeinderat und Bürgermeister am 8. August ihren Rücktritt erklärt. Sie hatten kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte. Die Ratsmitglieder waren nach eigenen Angaben damals nicht zurückgetreten, weil sie keine Lust mehr hatten, sondern weil sie wegen des fehlenden Haushalts nicht mehr gestalten könnten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.