Geheimdienst-Kontrolleure tagen einmal im Jahr öffentlich
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Stuttgart (dpa/lsw) - Das Parlamentarische Kontrollgremium, das sich mit der Arbeit des Landesverfassungsschutzes beschäftigt, tagt künftig einmal im Jahr öffentlich. Das hat der Landtag in Stuttgart am Mittwoch beschlossen. Der Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand, der auch Vorsitzender des Kontrollgremiums ist, freute sich über die Entscheidung: "Gerade in einer Zeit, in der unsere Demokratie und unsere Freiheit verstärkt angegriffen und bedroht werden, ist das ein wichtiges Signal. Denn Verfassungsschutz ist nie nur eine Aufgabe für die Behörden, sondern immer auch eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft." Er schlug vor, den Bericht des Landesamts künftig in öffentlicher Sitzung vorzustellen und zu beraten.
Das Kontrollgremium ist seit 2015 im Landesverfassungsschutzgesetz verankert. Mindestens einmal im Vierteljahr muss der Geheimdienst - bisher immer hinter verschlossenen Türen - über seine Tätigkeit Bericht erstatten. Das Gremium hat zudem das Recht auf Akteneinsicht, Zutrittsrecht zu den Dienststellen sowie das Recht, Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befragen. Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet außerdem dem Landtag regelmäßig Bericht über seine Kontrolltätigkeit.
Greiz (dpa/th) - Starkregen und Gewitter haben am Samstagnachmittag zahlreiche Feuerwehreinsätze im Landkreis Greiz und an weiteren Orten in Ostthüringen ausgelöst. Das teilte die Leitstelle Gera mit. Besonders betroffen war demnach der Bereich um Ronneburg. Dort kam es zu überfluteten Straßen, Feldern und vollgelaufenen Kellern. Auch im Geraer Stadtteil Liebschwitz sei ein kleinerer Bach übergelaufen. Die genaue Zahl der Einsätze ist bislang nicht bekannt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.