Galgen mit Ampelsymbol: Vorermittlungen
n-tv
Passau (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft Passau hat Vorermittlungen wegen eines im Landkreis aufgestellten Galgens mit angehängtem Ampelsymbol eingeleitet. Dies teilte ein Behördensprecher am Montag mit. Er bestätigte auch, dass der Grünen-Kreisverband Strafanzeige wegen des Ampel-Galgens gestellt hat. Die Anzeige sei am Freitag eingegangen. Nun werde geprüft, ob Straftatbestände erfüllt seien.
Es gehe um Delikte wie öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten, verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigung von Personen des politischen Lebens, so der Sprecher. Dafür sehe der Strafrahmen Freiheitsstrafen bis zu drei beziehungsweise fünf Jahren vor sowie Geldstrafen von bis 360 Tagessätzen vor.
Der Grünen-Kreisverband Passau hält nach eigenen Angaben eine neue strafrechtliche Bewertung der Ampel-Galgen für notwendig. In Teilen der Bevölkerung werde die Stimmung immer aggressiver, sagte am Freitag Eike Hallizky, Vorsitzender der Grünen im Passauer Kreistag. Maßgebliche Politiker von AfD, Bündnis Wagenknecht und Freien Wählern befeuerten diese Aggressivität verließen dabei immer häufiger den Boden der demokratischen Regeln im Land.
"In der Bundesrepublik war die Gefahr niemals größer, dass aus Worten und Bildern mit Tötungsabsicht konkrete Taten werden", sagte Hallizky. Zum Schutz der Personen mit Verantwortung in den Ampelparteien, aber auch zum Schutz der demokratischen Verfassung sei es notwendig, strafrechtliche Konsequenzen ernsthaft zu prüfen.
