Galgen mit Ampelsymbol: Vorermittlungen
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Passau (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft Passau hat Vorermittlungen wegen eines im Landkreis aufgestellten Galgens mit angehängtem Ampelsymbol eingeleitet. Dies teilte ein Behördensprecher am Montag mit. Er bestätigte auch, dass der Grünen-Kreisverband Strafanzeige wegen des Ampel-Galgens gestellt hat. Die Anzeige sei am Freitag eingegangen. Nun werde geprüft, ob Straftatbestände erfüllt seien.
Es gehe um Delikte wie öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten, verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigung von Personen des politischen Lebens, so der Sprecher. Dafür sehe der Strafrahmen Freiheitsstrafen bis zu drei beziehungsweise fünf Jahren vor sowie Geldstrafen von bis 360 Tagessätzen vor.
Der Grünen-Kreisverband Passau hält nach eigenen Angaben eine neue strafrechtliche Bewertung der Ampel-Galgen für notwendig. In Teilen der Bevölkerung werde die Stimmung immer aggressiver, sagte am Freitag Eike Hallizky, Vorsitzender der Grünen im Passauer Kreistag. Maßgebliche Politiker von AfD, Bündnis Wagenknecht und Freien Wählern befeuerten diese Aggressivität verließen dabei immer häufiger den Boden der demokratischen Regeln im Land.
"In der Bundesrepublik war die Gefahr niemals größer, dass aus Worten und Bildern mit Tötungsabsicht konkrete Taten werden", sagte Hallizky. Zum Schutz der Personen mit Verantwortung in den Ampelparteien, aber auch zum Schutz der demokratischen Verfassung sei es notwendig, strafrechtliche Konsequenzen ernsthaft zu prüfen.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.