G7 plant Geldentzug bei Technologie-Missbrauch

Bei großen ausländischen Investitionen in sensible Bereiche dürfen einige Staaten bereits ein Veto einlegen. Ähnliches plant die G7 in Zukunft auch für den Verkauf ihrer Spitzentechnologien: Missbrauch und militärischer Einsatz sollen kostspielig werden.

Die G7-Staaten wollen einen neuen Kontrollmechanismus einführen, um zu verhindern, dass ihre sensiblen Technologien für militärische Zwecke verwendet werden. Ihre Spitzentechnologie darf demnach in Zukunft nicht genutzt werden, "um militärische Fähigkeiten zu steigern, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gefährden", heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels im japanischen Hiroshima. Wo nötig, wollen die G7-Staaten "weitere Maßnahmen ergreifen".

Als Möglichkeit wird in der Erklärung unter anderem genannt, dass die G7-Nationen ihre Auslandsinvestitionen in betroffene Länder zurückfahren oder die Ausfuhr heikler Waren beschränken könnten. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, erklärte in Japan, dass die USA seit Längerem daran arbeiten, die rechtliche Grundlage für eine Vorabprüfung von Auslandsinvestitionen zu legen. Mit Blick auf die G7-Erklärung machte er deutlich, dass jedes Land dann für sich selbst entscheiden müsse, wie es diese Frage angehe.

Es geht bei den Überlegungen grob darum, dafür zu sorgen, dass eine ausländische Nation nicht im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten investieren kann, die für die nationale Sicherheit des betroffenen Landes von Bedeutung sind - also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor. Der Schritt richtet sich vor allem gegen China, das beispielsweise trotz großer Bedenken in den Hamburger Hafen investieren darf. In solch sensiblen Bereichen dürfen einige Staaten große ausländische Investitionen bereits prüfen. Der neue Technologie-Mechanismus der G7 folgt einem ähnlichen Ansatz.