Günther verteidigt Haushaltskurs der Koalition
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Schwarz-Grün will mit Augenmaß sparen. Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold verteidigen ihren Kurs. Der Eingriff in den Versorgungsfonds ändere nichts an der Besoldung der Beamten.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den umstrittenen Haushaltskurs mit Notkrediten und einem Eingriff in den Versorgungsfonds verteidigt. "Wir wollen unser Land mit Augenmaß schrittweise durch diese schwierige Haushaltssituation führen. Damit das gelingt, müssen wir auch Vermögen einsetzen", sagte der CDU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Ab 2028 wolle die Regierung den 1,1 Milliarden Euro umfassenden Fonds wieder auffüllen. Dieser sei im Grundsatz ein gutes Instrument. "Die Besoldung und Versorgung unserer Beamtinnen und Beamten bleiben davon unberührt. Sie sind unabhängig davon, ob und in welcher Höhe Länder einen Versorgungsfonds haben."
Schwarz-Grün will den Versorgungsfonds in Teilen vorübergehend nutzen, um den notwendigen Sparkurs abzufedern. "Bis 2030 wollen wir Einnahmen und Ausgaben miteinander in Einklang bringen. Und zwar verlässlich und planvoll", sagte Günther. Schwarz-Grün übernehme mit dem Haushaltsentwurf für 2024 Verantwortung und habe ehrgeizige Pläne für die Konsolidierung.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte dpa, "mit dem Haushalt 2024 wird ein Sparpaket von 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Ab 2025 sollen jährlich aufbauend weitere Einsparbeiträge in Höhe von jeweils 200 Millionen Euro folgen, bis der Haushalt konsolidiert ist." Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe in der Finanzplanung eine Lücke von mehr als einer Milliarde Euro.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.