Günther: Nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben
n-tv
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat einen Sparkurs gestartet. Der Konsolidierungsbedarf betrage eine Milliarde, sagt Ministerpräsident Günther. Auf eines will die Koalition beim Sparen achten.
Kiel (dpa/lno) - Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Notwendigkeit des strikten Sparkurses in Schleswig-Holstein betont. "Wir können dauerhaft nicht strukturell über unsere Verhältnisse leben", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. Notkredite ließen sich während der Corona-Pandemie oder angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begründen. "Aber wir können nicht darüber hinweggehen, dass wir rund eine Milliarde Euro Konsolidierungsbedarf haben."
"Da helfen uns auch die Oppositionsforderungen nach einer Abschaffung der Schuldenbremse nicht", sagte Günther. "Es ist nicht verantwortbar, wenn eine Generation dauerhaft auf Kosten nachfolgender Generationen lebt. Durch Zinsen werden die strukturellen Belastungen in der Zukunft immer höher."
"Wir haben den Konsolidierungskurs eingeschlagen, damit wir in Schleswig-Holstein auch in Zukunft weiterhin in Sicherheit, Bildung, in Kitas, in die Energiewende und Bauprojekte investieren können", sagte Günther.
