Freistaat muss nicht für gescheiterten Maskendeal zahlen
n-tv
München (dpa/lby) - Der Freistaat muss nicht für einen gescheiterten Maskendeal zahlen: Das Landgericht München I hat am Freitag eine Klage eines fränkischen Unternehmers abgewiesen, der darauf gesetzt hatte, Corona-Schutzmasken an das Land Bayern zu verkaufen. In dem Prozess ging es um Schadenersatz in Höhe von 1,58 Millionen Euro, nachdem ein Geschäft über die Abnahme medizinischer Masken zu Beginn der Corona-Pandemie am Ende doch platzte.
Vor Gericht ging es dabei vor allem um die Frage, ob ein mündlicher Vertrag zustande gekommen war oder nicht. Entscheidend war dabei ein Telefonat zwischen dem Amtschef des bayerischen Gesundheitsministeriums und einem Bekannten von Ex-Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), der das Geschäft für den befreundeten Unternehmer vermitteln sollte.
Das Landgericht wies die Klage ab, weil die Importfirma nach Auffassung der Zivilkammer letztlich nicht nachweisen konnte, dass ein Vertrag zwischen ihr und dem Freistaat Bayern zustande gekommen war. Auch nach der Einigung auf einen bestimmten Stückpreis pro Maske sei noch offen gewesen, ob die von der Klägerin angebotenen Masken überhaupt den Qualitätswünschen des Freistaats entsprachen. An einer verbindlichen Einigung auch über die konkreten Qualitätsmerkmale der Masken habe es daher gefehlt.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.