Frankreichs Regierung steht kurz vor dem Sturz
n-tv
Die französische Regierung hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Premierminister Barnier versucht jetzt Maßnahmen verknüpft mit der Vertrauensfrage durchzusetzen. Doch die Opposition von Links und Rechts will dem von Präsident Macron berufenen Politiker das Misstrauen aussprechen.
Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung droht der Sturz durch die Opposition. Im Streit um einen Sparhaushalt hat das Linksbündnis in der Nationalversammlung einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Premier Michel Barnier eingereicht. Ab Mittwoch könnte darüber im Parlament abgestimmt werden. Auch die Rechtspopulisten kündigten umgehend an, der Regierung das Vertrauen zu verweigern. Barnier griff erstmals auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück, der eine Verabschiedung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. Dafür nimmt die Regierung eine Vertrauensfrage in Kauf, die innerhalb von 24 Stunden beantragt werden muss.
"Wir haben nun den entscheidenden Moment erreicht, der jeden vor seine Verantwortung stellt", sagte Barnier. Es sei an den Abgeordneten, zu entscheiden, ob sie das Land mit "verantwortungsvollen und notwendigen Finanzgesetzen" ausstatten oder "ob wir in unbekanntes Terrain eintreten".
