Frankfurter Stadtparlament stimmt für Abwahl von OB Feldmann
n-tv
Der umstrittene Oberbürgermeister Feldmann soll von den Frankfurter Bürgern abgewählt werden. So wollen es die Stadtverordneten. Sie warten damit nicht auf seinen freiwilligen Austritt im Januar. Der 63-Jährige nimmt die Abwahl nach eigener Aussage nicht an. Ein Bürgerentscheid ist nun wahrscheinlich.
Der Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann soll von den Bürgern abgewählt werden. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte heute im Rathaus Römer mit 67 Stimmen für die Abwahl des umstrittenen Stadtoberhaupts. Feldmann hat den Abwahlbeschluss nicht angenommen. Wenige Minuten nach der Entscheidung des Stadtparlaments ließ er im Rathaus eine Erklärung verteilen. Darin reagierte er "mit Bedauern und großer Sorge" auf die Entscheidung. Feldmann muss nun binnen einer Woche zurücktreten, sonst wird ein Bürgerentscheid angestrengt. Dieser wurde auf den 6. November terminiert.
"Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig", sagte Feldmann. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar angeboten. Die Koalition habe sich aber "für den Weg der Konfrontation" entschieden. "Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf - vom Risiko, dass am Ende nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis steht, ganz zu schweigen." Bei dem Bürgerentscheid müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann entscheiden.
Trotz Feldmanns Rücktrittentscheid hatten die Koalitionsfraktionen am Mittwochabend entschieden, nicht bis Januar zu warten, sondern den bereits zuvor eingereichten Abwahlantrag auf der Tagesordnung zu belassen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit galt als sicher. Im Frankfurter Römer regiert ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt, aber auch die oppositionelle CDU will Feldmann loswerden. Der Bürgerentscheid könnte frühestens im November stattfinden. Dabei müssten mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für Feldmanns Abwahl votieren. Angesichts der zuletzt eher niedrigen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankfurt ist das eine hohe Hürde.
