Frankfurt: Prozess um „NSU 2.0“ beginnt im Februar
Frankfurter Rundschau
Der mutmaßliche Verfasser der rechtsextremen Drohungen vom „NSU 2.0“ muss sich ab Februar in Frankfurt vor Gericht verantworten. Die Betroffenen wollen den Prozess genau beobachten.
Der mit Spannung erwartete Prozess um die Drohschreiben vom sogenannten „NSU 2.0“ beginnt am 16. Februar vor dem Frankfurter Landgericht. Wie das Gericht mitteilte, werden dem Angeschuldigten, dem 53 Jahre alten Alexander M. aus Berlin, zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Beleidigung in 67 Fällen, Volksverhetzung, öffentlicher Aufruf zu Straftaten, Verstöße gegen das Waffengesetz und ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
Für die Hauptverhandlung sind bis Ende April zunächst 14 Prozesstage angesetzt. Das Gericht geht aber offensichtlich bereits davon aus, dass danach weitere Termine nötig sein könnten.
Der Skandal um die mit dem Zusatz „NSU 2.0“ versehenen rassistischen und neonazistischen Drohschreiben hatte im Sommer 2018 mit Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz begonnen. Unter Bezugnahme auf die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte der anonyme Absender, der sich selbst als „SS-Obersturmbannführer“ bezeichnete, Basay-Yildiz rassistisch beleidigt und ihr damit gedroht, sie und ihre kleine Tochter zu ermorden. In der Folge waren über dieselbe E-Mail-Adresse auch andere politisch exponierte Frauen bedroht worden, etwa die Kabarettistin Idil Baydar, die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke). Für besonderes Aufsehen hat gesorgt, dass in vielen der Schreiben private Daten der Bedrohten genannt worden waren.
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