Frankfurt: Demo gegen Justizreform in Israel

Menschen fordern bei einer Kundgebung in Frankfurt „klare Kante“ der deutschen Regierung.

In Frankfurt haben am Sonntag auf dem Opernplatz etwa 100 Personen gegen die Justizreform in Israel demonstriert. Nachdem in Israel seit Jahresbeginn Tausende und teilweise Hunderttausende Menschen gegen das Vorhaben der israelischen Regierung auf die Straße gegangen sind, sei es nun an der Zeit, dass auch Frankfurt Solidarität zeige, sagte eine Veranstalterin.

Die Kundgebung von etwa 16 bis 17 Uhr stand unter dem Motto „Demonstration in Solidarität mit der israelischen Demokratiebewegung – in Frankfurt“.

Neben Meron Mendel, dem Leiter der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, nahmen auch die Rabbinerin Elisa Klapheck von der liberalen Frankfurter Synagogengemeinschaft „Egalitärer Minjan“ und Mirjam Wenzel, Leiterin des Jüdischen Museums Frankfurt, daran teil.

„Wir kritisieren nicht Israel, sondern die zu großen Teilen rechtsextreme Regierung in Israel“, betonte Meron Mendel. Die größte Bedrohung der Demokratie in Israel komme nicht von den Menschen in Palästina oder arabischen Staaten, sondern von der israelischen Regierung.

Die geplante Justizreform zielt darauf ab, die Kontrolle der Knesset durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit abzuschaffen. Bisher überprüft der Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Gesetzen. Künftig soll das Parlament das Recht haben, Entscheidungen des Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit zu überstimmen.