Forderung nach mehr Personal im Justizvollzug
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Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizvollzug kämpft mit dem Fachkräftemangel. "Niemand kann gerade neue Stellen mit einem Wink mit dem Zauberstab neu besetzen", sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Mittwoch anlässlich der Landtagssitzung in Mainz. Deshalb werde konsequent an der Nachwuchsgewinnung gearbeitet. Der Justizvollzug nutze dazu etwa seit kurzer Zeit auch verstärkt die sozialen Medien, um über das teilweise in der Öffentlichkeit noch unbekannte Berufsbild zu informieren.
Der AfD-Abgeordnete Peter Stuhlfauth forderte die Landesregierung in einer Debatte im Landtag auf, das nötige Geld für einen funktionierenden und personell gut ausgestatteten Justizvollzug in Rheinland-Pfalz in die Hand zu nehmen. Es müssten echte Anreize geschaffen werden, um Rheinland-Pfalz zu einer attraktiven Arbeitgebermarke zu machen. Dazu müsse es auch die tariflichen Voraussetzungen für eine angemessene Entlohnung geben.
Stuhlfauth verwies bei seiner Forderung auf die Antworten aus dem Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage seiner Fraktion, nach der auf die 1670 Bediensteten des Justizvollzugs über 62 500 Krankheitstage im vergangenen Jahr entfielen. Gleichzeitig bestünden noch über 200 000 Überstunden bei den Beschäftigten. Das zeige, dass es ein massives Personalproblem gebe.
Er setze sich persönlich dafür ein, damit der Justizvollzug seinen wichtigen Aufgaben mit genügend Personal gerecht werden kann, betonte Justizminister Mertin im Parlament. Seit dem Jahr 2018 bis einschließlich zum Haushalt 2023/2024 seien die Planstellen für den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz um insgesamt 146 Stellen erhöht werden.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.