Forderung nach Konsequenzen bei Nein zu Schwarz-Rot

Berlin (dpa/bb) - In den Reihen der Berliner SPD gibt es die Forderung, die Landesvorsitzenden sollten zurücktreten, wenn es beim Mitgliedervotum keine Mehrheit für eine schwarz-rote Koalition gibt. "Wenn der Vertrag abgelehnt werden sollte, würde ich mich zurückziehen, wenn ich Parteivorsitzender wäre", sagte der Vize-Bezirksbürgermeister in Lichtenberg, Kevin Hönicke, dem "Spiegel". Den Parteivorsitz teilen sich die aktuelle Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh.

Juso-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke ergänzte: "Wenn wir über den Koalitionsvertrag abstimmen, geht es um die Frage: Was ist das Beste für Berlin? Und nicht: Was ist das Beste für unser Führungsduo?" Auch aus ihrer Sicht müsste das Konsequenzen haben: "Wenn sich die SPD gegen eine Koalition mit der CDU ausspricht, vertraue ich darauf, dass sich die Parteispitze dann schnellstmöglich so aufstellt, dass weitere Gespräche mit anderen Bündnispartnern möglich sind."

Hönicke, der auch dem SPD-Landesvorstand angehört, ist Befürworter einer schwarz-roten Koalitionsregierung, Taşan-Funke würde die Fortsetzung des rot-grün-roten Dreierbündnisses vorziehen - oder auch die Opposition. "Uns ist es natürlich lieber, Politik mitzugestalten. Aber bevor wir in eine Koalition mit der CDU gehen, wäre mir der Weg in die Opposition lieber", sagte sie dem "Spiegel". Hönicke hält das für falsch. "Es gibt genug zu tun in Berlin. Da sollten wir uns nicht vor der Verantwortung drücken, sondern pragmatisch handeln."

Auch in der Bewertung von CDU-Landeschef Kai Wegner gehen ihre Einschätzungen auseinander: "Er ist jemand, der überhaupt keine Erfahrungen in der Verwaltung hat. Das kann ein Segen werden, weil er geile Ideen von außen mitbringt", sagte Hönicke. "Es kann aber auch grandios scheitern." Er selbst hätte sich nicht zugetraut, aus dem Stand Bürgermeister zu werden und dann auch noch die Modernisierung der Verwaltung zu seinem Hauptthema zu machen, sagte Hönicke.