Flucht und Integration für schnelle Entscheidungen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein neuer ressortübergreifender Krisenstab Flucht und Integration soll die Unterbringung, Betreuung und Integration von Schutzsuchenden in Nordrhein-Westfalen beschleunigen. Sein Kabinett habe beschlossen, einen solchen Stab einzurichten, weil die großen Herausforderungen nur in enger Abstimmung aller beteiligten Regierungsressorts und der Kommunen zu bewältigen seien, erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

"Die aktuellen Herausforderungen gehen über Fragen der Unterbringung und Versorgung hinaus", ergänzte Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Voraussetzungen für gelingende Integration seien unter anderem Betreuung, Bildung und der Zugang zum Arbeitsmarkt.

Nach Angaben der Staatskanzlei sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 mehr als eine Viertel Million Menschen aus der Ukraine nach NRW gekommen. Zudem seien im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2022 die Zugangszahlen von Asylsuchenden aus Drittstaaten nach NRW stark angestiegen und befänden sich weiterhin auf anhaltend hohem Niveau. Im gesamten Jahr 2022 seien damit noch mal knapp 35 000 weitere Asylsuchende in Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes gekommen und in NRW geblieben, berichtete die Staatskanzlei.Auch im laufenden Jahr sei mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen aus vielen Teilen der Welt zu rechnen. "Solidarität und gelebte Humanität sind für uns selbstverständlich", unterstrich Wüst. Die Landesregierung unterstütze die Kommunen und baue eigene Kapazitäten aus. So sei die Zahl der Plätze in den Aufnahme-Einrichtungen des Landes inzwischen auf fast 30.000 verdoppelt worden. Insgesamt sei die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im vergangenen Jahr mit 3,5 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt finanziert worden.