"Flüchtlinge lassen sich nicht von Sachleistungen abschrecken"
n-tv
Der Migrationsexperte Jochen Oltmer kritisiert die aktuelle Debatte über Grenzkontrollen, Sachleistungen und Flüchtlingsdeals als verlogen. "Jede einzelne Maßnahme hat quantitativ wenig Bedeutung", sagt er im Interview mit ntv.de. "Es ist einfach nicht realistisch, zu erwarten oder zu suggerieren, dass es mit Einzelmaßnahmen gelingt, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten deutlich zu reduzieren." Seit Jahrzehnten werde das Thema Migration als jeweils aktuelles Krisenphänomen verstanden. "Dabei müssten wir akzeptieren, dass Migration ein Dauerphänomen ist, das uns noch über Jahrzehnte begleiten wird."
ntv.de: Ich würde mit Ihnen gern die unterschiedlichen Vorschläge durchgehen, die aktuell in der Debatte zur Migrationspolitik gemacht werden. Fangen wir mit Grenzkontrollen an. Sind die geeignet, die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren?
Jochen Oltmer: Diese Diskussion hat ja eine ganz eigene Dynamik. Zunächst hat die Union stationäre Grenzkontrollen gefordert, die Bundesinnenministerin hat sie abgelehnt. Mittlerweile scheint sie geneigt zu sein, solche Grenzkontrollen zuzulassen. Aber sie hat auch deutlich gemacht, dass es schon Grenzkontrollen gibt, allerdings eben keine stationären, sondern solche hinter der Grenze im Sinne einer Schleierfahndung. Generell würde ich wie die Innenministerin argumentieren: Stationäre Grenzkontrollen bringen nicht viel.
Warum nicht?
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.