Finnland beschließt Zurückweisungen an Grenze zu Russland

Seit Herbst registrieren die Behörden einen sprunghaften Anstieg von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten. Finnland beschuldigt Nachbar Russland, die Menschen absichtlich an die Grenze zu bringen. In einem umstrittenen Beschluss votiert das Parlament nun, die Grenzen praktisch für ein Jahr zu schließen.

Im Kampf gegen sogenannte instrumentalisierte Migration durch Russland gibt sich das EU-Land Finnland ein neues Gesetz. Damit sollen Migranten an der Grenze zu Russland leichter abgewiesen werden können. Das finnische Parlament stimmte für einen umstrittenen Regierungsvorschlag. Damit erhält die konservativ-rechte Regierung die Befugnis, Asylbewerber an der Grenze direkt zurückzuweisen, ohne ihre Anträge zu bearbeiten. Präsident Alexander Stubb muss das sogenannte Abweisungsgesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft tritt. Es soll dann vorübergehend für ein Jahr gelten.

Für die Billigung des Dringlichkeitsantrags für das Notstandsgesetz war eine Fünf-Sechstel-Mehrheit notwendig, die mit 167 Stimmen bei 31 Gegenstimmen knapp erreicht wurde. Demonstranten störten die lange Parlamentsdebatte vor dem Votum. Sie riefen von den Zuschauerrängen, dass Finnland den Rechtsstaat zerstöre und kein Mensch illegal sei. Ministerpräsident Petteri Orpo sagte, das Gesetz sei notwendig, obwohl es im Widerspruch zu internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen Finnlands stehe.

Finnische Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz unvereinbar mit EU-Recht und teils auch mit dem finnischen Grundgesetz sei. Befürworter halten es dagegen für unerlässlich, um externe Akteure daran zu hindern, Migration als Mittel zur feindlichen Einflussnahme auf Finnland und die EU zu nutzen.