Finanzminister Lindner betont Bedeutung der Schuldenbremse
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bedeutung der Schuldenbremse für den Bundes- und die Länderhaushalte betont. Der wirtschaftliche Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro zur Linderung der Folgen des Ukraine-Kriegs sei nötig gewesen, sagte Lindner am Donnerstagabend auf dem Neujahrsempfang der hessischen FDP-Fraktion in Wiesbaden. Es müsse aber auch einen Ausstieg aus der Krisenpolitik gegeben.
"Deshalb setzen wir uns so stark für die Schuldenbremse im Bundeshalt ein und in den Länderhaushalten", erklärte der FDP-Bundesvorsitzende. Denn auf Dauer könne der Staat nicht mehr Geld ausgeben, als erwirtschaftet werde. Mit dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Topf will die Bundesregierung bis 2024 Preisbremsen für Gas und Strom sowie Unternehmenshilfen finanzieren.
Der Bundesfinanzminister äußerte sich zuversichtlich, dass die Inflation langsam sinken werde. "Ich bin, was die Inflationsentwicklung angeht, vorsichtig optimistisch, dass wir uns gen Süden bewegen." Die wirtschaftlichen Prognosen seien jedoch bescheiden. Deutschland kommen weniger dynamisch aus der Stagnation heraus als andere Länder. Deshalb sei ein Wachstumspaket nötig, sagte Lindner vor mehreren hundert Gästen bei dem traditionellen Treffen in Wiesbaden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.