Finanzminister Lindner betont Bedeutung der Schuldenbremse

Wiesbaden (dpa/lhe) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bedeutung der Schuldenbremse für den Bundes- und die Länderhaushalte betont. Der wirtschaftliche Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro zur Linderung der Folgen des Ukraine-Kriegs sei nötig gewesen, sagte Lindner am Donnerstagabend auf dem Neujahrsempfang der hessischen FDP-Fraktion in Wiesbaden. Es müsse aber auch einen Ausstieg aus der Krisenpolitik gegeben.

"Deshalb setzen wir uns so stark für die Schuldenbremse im Bundeshalt ein und in den Länderhaushalten", erklärte der FDP-Bundesvorsitzende. Denn auf Dauer könne der Staat nicht mehr Geld ausgeben, als erwirtschaftet werde. Mit dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Topf will die Bundesregierung bis 2024 Preisbremsen für Gas und Strom sowie Unternehmenshilfen finanzieren.

Der Bundesfinanzminister äußerte sich zuversichtlich, dass die Inflation langsam sinken werde. "Ich bin, was die Inflationsentwicklung angeht, vorsichtig optimistisch, dass wir uns gen Süden bewegen." Die wirtschaftlichen Prognosen seien jedoch bescheiden. Deutschland kommen weniger dynamisch aus der Stagnation heraus als andere Länder. Deshalb sei ein Wachstumspaket nötig, sagte Lindner vor mehreren hundert Gästen bei dem traditionellen Treffen in Wiesbaden.