Festbetrag für Anwohner von Öko-Energieanlagen in MV
n-tv
Nach Kritik im Landtag ändert das rot-rote Regierungslager den Entwurf des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes noch einmal ab. Wie Anwohner von Wind- und Solaranlagen entschädigt werden sollen.
Nach Kritik im Landtag ändert das rot-rote Regierungslager den Entwurf des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes noch einmal ab. Wie Anwohner von Wind- und Solaranlagen entschädigt werden sollen.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern schwenkt bei der Entschädigung von Bürgern und Gemeinden für Windräder und Solaranlagen vor ihrer Haustür um. Sie sollen nun Festbeträge bekommen und nicht, wie zunächst geplant, eine Beteiligung nach erzeugtem Strom.
Vorgesehen ist nun, dass Gemeinden und Bürger jeweils 5.000 Euro je installierter Megawattstunde Windkraft und jeweils 2.500 Euro je installierter Megawattstunde Solar pro Jahr von den Erzeugern bekommen, wie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, sagte. Betroffen sei neu installierte Leitung, die nach Inkrafttreten des Gesetzes genehmigt wird.
Bisher war eine Beteiligung abhängig von der Menge des erzeugten Stroms vorgesehen. Das sei in der Expertenanhörung zum neuen Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz im Landtag aber kritisiert worden, berichtete Barlen. Die Abrechnung nach produzierten Kilowattstunden sei als zu kompliziert und für die Bürger und Gemeinden im Voraus als kaum berechenbar kritisiert worden.
Deshalb änderten nun die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke den Gesetzentwurf auf den letzten Metern. Damit zeige man, dass man zuhöre und bei Bedarf verbessere, so Barlen. "Nicht ideologisch, sondern pragmatisch."
Laut Bistum steckte der Geistliche auch Spendengelder ein. Juristisch sind die Taten verjährt.
Leipzig weigert sich, gestiegene Druckkosten für Personalausweise zu zahlen. Die Stadt sieht den Bund in der Pflicht – und erhält Unterstützung vom Deutschen Städtetag.
Die israelische Regierung hat ein Problem: Ihr wichtigstes Kriegsziel ist kaum überprüfbar. Auch deshalb strebt Israel im Iran einen Regierungswechsel an, zumindest einen "Regime-Kollaps". Das wiederum dürfte nur sehr schwer zu erreichen sein.
Die Berliner Verwaltung soll bunter und vielfältiger sein. Dafür wurde das Partizipationsgesetz 2021 neu gefasst. Schon damals gab es Bedenken. Die werden nun bestätigt.
Noch heizen acht von zehn Hamburger Haushalten mit Öl oder Gas. Der neue Wärmeplan und interaktive Karten sollen den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen erleichtern.
In einem Wohnhaus in Bitterfeld-Wolfen bricht am frühen Morgen ein Feuer aus. Mehrere Bewohner werden verletzt – die Ermittler gehen inzwischen von einer möglichen Straftat aus.
Die Beziehung des Paares war geprägt von lautstarken Streitereien. Bei einer Auseinandersetzung im Alkoholrausch sticht der Mann mit einem Messer zu. Nun wurde das Urteil gesprochen.
Brennende Baumaschinen, Schaden in Millionenhöhe: Die Münchner Ermittler bringen einen 32-Jährigen mit einigen Brandanschlägen einer mutmaßlichen Serie in Verbindung.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig. Die Besetzung wichtiger Gremien zieht sich seit vielen Monaten hin. Nun gibt es einen neuen AfD-Kandidaten.
Abermals fällt über der Ostsee ein russisches Aufklärungsflugzeug auf, das ohne Flugplan und mit ausgeschaltetem Transponder unterwegs ist. Die polnische Luftwaffe fängt das Flugzeug ab.
Mit rasantem Tempo flüchtet ein Autofahrer von einer Verkehrskontrolle auf der A7. Die Polizei sucht erst vergeblich, findet Auto und Fahrer schließlich aber doch – und überrascht dabei die Beamten.
Der CDU-Spitzenkandidat zeigt kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klare Kante gegen die AfD, die eine Chance auch für das Land sieht. Von der grünen Spitzenkandidatin Eder kommt eine Warnung.
Die Bundesregierung fordert Erklärungen für die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoff in Deutschland. Mit den Antworten zweier Konzerne in einer Sitzung einer Taskforce sind Union und SPD nicht zufrieden. Der Vorwurf der Preistreiberei bleibt bestehen.