FDP zweifelt Regierungsfähigkeit der Union an
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FDP und Grüne haben ihren gemeinsamen Nenner in Vorsondierungen gefunden. Jetzt klären sie, ob SPD-Spitzenkandidat Scholz oder doch Wahlverlierer Laschet sich in Zukunft Kanzler nennen darf. Eine Tendenz zeichnet sich ab. Den Zusammenhalt der Union stellen sie öffentlich infrage.
Eine Woche nach der Bundestagswahl schalten sich SPD und Union voll ins Ringen um eine künftige Bundesregierung ein. Die Sondierer der Sozialdemokraten wollen am Nachmittag etwa zwei Stunden lang mit der FDP über eine mögliche Ampelkoalition unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz diskutieren. Anschließend ist ein ebenso langes Treffen mit den Grünen geplant. Ebenfalls am Abend wollen CDU und CSU mit der FDP Chancen für ein Jamaika-Bündnis zusammen mit den Grünen ausloten.
Grüne und FDP hatten sich als umworbene Partner bereits zwei Mal zu vertraulichen Runden getroffen und am Freitag Einigkeit demonstriert. Die Grünen zeigten sich am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Berlin zuversichtlich, der neuen Bundesregierung anzugehören. Die Bevölkerung favorisiert in Umfragen die von der SPD angestrebte Ampelkoalition. Im Wahlkampf hatte die FDP immer ihre Präferenz für ein Jamaika-Bündnis geäußert. CDU-Chef Armin Laschet hatte trotz Wahldebakel erklärt, dass er solch ein Bündnis bilden wolle.
Tuttlingen (dpa/lsw) - Nach einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Tuttlingen ist ein 28-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Mann soll sein Zimmer im Erdgeschoss der Unterkunft angezündet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Das Zimmer war demnach am Dienstag in Vollbrand geraten. Die Flammen griffen laut Mitteilung nicht auf andere Gebäudeteile über. Ein Bewohner der Unterkunft kam mit Verdacht auf Rauchvergiftung in eine Klinik. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Der Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen die Renten weiter im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Zweitens will die Regierung Geld auf dem Aktienmarkt anlegen, um die Erträge in die Rentenversicherung zu stecken. Das eine gefällt der SPD, das andere der FDP. Ein Überblick.
Parchim (dpa/mv) - Wegen einer gebrochenen Wasserleitung auf Höhe des Landratsamtes in Parchim sind die Bundesstraßen 191 und 321 voll gesperrt worden. Die vielbefahrene Bundesstraße, die auf Höhe des Landratsamtes von der 321 zur 191 und umgekehrt wird, war unterspült worden. Das teilte die Stadt Parchim in einer Mitteilung am Mittwoch mit. Das Wasser wurde noch in der Nacht abgestellt, die Versorgung der umliegenden Gebäude gesichert. Die schadhafte Stelle soll in den kommenden Tagen repariert werden. Solange bleibt die Vollsperrung bestehen. Eine Umleitung ist über die Buchholzallee gewährleistet.