FDP will Notkredit streichen
n-tv
Schwarz-Grün plant auch 2025 mit einem Notkredit. Den wollen die Liberalen streichen. Im Haushalt sei noch viel Luft, sagt Finanzpolitikerin Krämer. Auch Northvolt ist bei den Liberalen Thema.
Kiel (dpa/lno) - Nach den Vorstellungen der FDP kann Schleswig-Holsteins Haushalt für 2025 ohne einen neuen Notkredit auskommen. "Wir müssen sparsam haushalten", sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Er rechnet damit, dass die noch 2025 erwartete Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über eine Klage von Liberalen und SPD gegen den teilweise mit Notkrediten finanzierten Haushalt 2024 Auswirkungen auf den Etat 2025 haben könnte.
Den von der Fraktion vorgelegten Haushaltsvorschlägen zufolge soll das Land nicht nur auf einen Notkredit über 269,5 Millionen Euro verzichten, sondern auch 86,1 Millionen Euro weniger an konjunkturellen Schulden aufnehmen. "In dem Haushalt der Regierung ist noch sehr viel Luft drin", sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer.
Krämer verwies auf zahlreiche Puffer im Zahlenwerk von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Die Koalition plane beispielsweise mit Blick auf den Tarifabschluss 585 Millionen an globaler Personalmehrausgaben ein. "Wir haben dort Luft rausgelassen." 200 Millionen Euro weniger reichten vollkommen aus, die Kosten der Erhöhung stünden bereits fest.
