FDP-Vize MV will "Brandmauer" gegen AfD setzen

In vielen Parteien gibt es Beschlüsse, die jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Auch in der FDP. Das Verhalten kommunaler Funktions- und Mandatsträger in Mecklenburg-Vorpommern führt an der Landesspitze der Freien Demokraten nun zu Diskussionsbedarf.

Schwerin (dpa/mv) - An der Landesspitze der FDP in Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge um eine fehlende Distanz von Parteimitgliedern zur AfD. Dem Landesvorstand liegt zu seiner Sitzung am Montag ein Beschlussantrag vor, der überschrieben ist mit "Eine echte Brandmauer gegen die AfD". Darin wird jede Form einer Kooperation zwischen Parteimitgliedern, Funktions- und Mandatsträgern ausgeschlossen.

Jede Demokratin und jeder Demokrat sei verpflichtet, gegen antidemokratische und antiliberale Bewegungen aktiv und klar Stellung zu beziehen, wird in dem von Partei-Vize Moritz Harrer und dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Niklas Wagner, formulierten Papier gefordert. Die AfD sei eine solche Bewegung. "Eine Zusammenarbeit mit ihr ist daher aus Sicht der Freien Demokraten in keiner Form und auf keiner Ebene möglich", heißt es wörtlich. Über den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag hatte auch die "Schweriner Volkszeitung" (Samstag) berichtet.

Die Initiatoren reagierten damit auf die Entscheidung des FDP-Kreisverbandes Schwerin, vor der Oberbürgermeister-Stichwahl zwischen SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier und dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm als einzige der zuvor unterlegenen Parteien auf eine Wahlempfehlung für Badenschier zu verzichten. Zudem wurde bekannt, dass in der Seenplatten-Kleinstadt Mirow die FDP zusammen mit der AfD einen gemeinsamen Antrag einreichte, der den Angaben zufolge auch von einer SPD-Politikerin mitgetragen wurde. Bereits im März hatten CDU und FDP in der Stralsunder Bürgerschaft mit der Unterstützung eines AfD-Antrags gegen das Gendern Kritik auf sich gezogen.