FDP-Politiker Baum kritisiert Kretschmer wegen Ukraine-Kurs
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Dresden (dpa/sn) - Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine ablehnende Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es um eine Neuordnung Europas, sagte der 89-Jährige im Podcast "Politik in Sachsen" von "Sächsische.de": "Und manche unserer Politiker machen sich immer noch etwas vor. Das ist wie eine Krankheit, die ich ansonsten eher bei Teilen der SPD diagnostiziert habe. Die Krankheit nämlich, die wahren Absichten des System Putins zu verharmlosen - nicht zu erkennen, dass Dialoge nur zum Schein geführt werden."
Der Expansionsdrang Putins sei real, das hätten auch die Kriege in Georgien und die Krim-Annexion sowie die Besetzung der Ostukraine gezeigt, warnte Baum, der als 13-Jähriger die Bombennächte in Dresden miterlebte. Jetzt seien Moldawien, die baltischen Staaten und Finnland bedroht. "Diese Bedrohungssituation muss bekämpft werden, nicht nur die in der Ukraine. Und da helfen keine guten Worte, wie der sächsische Ministerpräsident wohl immer noch meint."
Kretschmer hatte sich wiederholt gegen die Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet ausgesprochen. Zudem unterstützte er inhaltlich einen Offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), in dem vor einer globalen Eskalation gewarnt wird, sollte sich auch Deutschland an Rüstungshilfen beteiligen. Baum reagiert darauf mit Unverständnis. "Ich erwarte von einem führenden Politiker, dass er Einfluss nimmt auf eine gefährliche öffentliche Meinung und ihr nicht einfach nachgibt." Deutschland dürfe und könne sich nicht heraushalten aus dem Krieg in der Ukraine. "Es ist unser Krieg. In der Ukraine werden auch wir verteidigt, die Demokratie und die Freiheit. Ich sage es mal ganz provokativ: Die Panzer, die wir jetzt liefern, verteidigen letztendlich auch uns."
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.