FDP droht mit Verfassungsklage gegen Haushalt mit Notstand
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Stuttgart (dpa/lsw) - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat der grün-schwarzen Landesregierung mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte sie mit dem Hinweis auf die Corona-Krise erneut neue Schulden aufnehmen wollen. Wenn der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) behaupte, man sei noch mitten in der Pandemie, sei das falsch, sagte der FDP-Politiker am Montag in Stuttgart. "Es ist absehbar, dass die Pandemie endet." Sollte Grün-Schwarz die Corona-Krise wieder als Naturkatastrophe deklarieren, um damit die Schuldenbremse zu umgehen, sei das nicht hinnehmbar. Es gehe in Wahrheit darum "Haushaltslöcher zu stopfen". Rülke sagte weiter: "Da kann ich mir durchaus eine Verfassungsklage gegen den Haushalt vorstellen."
Finanzminister Bayaz kündigte am Montag an, den Nachtragshaushalt bis zur Sommerpause durch das Parlament bekommen zu wollen. Er stellte in Aussicht, dass das Land erneut wegen der Corona-Krise neue Schulden aufnehmen wolle. Die Schuldenbremse lässt nämlich Ausnahmen in außergewöhnlichen Notsituationen und bei Naturkatastrophen zu. "Die Pandemie ist eindeutig eine Naturkatastrophe, eine Disruption für die Gesellschaft, die uns alle im Kern getroffen hat", sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur. "Wir machen Fortschritte beim Impfen. Wir sind aber noch weit weg von einer Herdenimmunität und davon zu sagen, es ist wieder normal." Man stecke noch mitten in der Pandemie. Auch der Bund werde nächstes Jahr Ausnahmen von der Schuldenbremse machen. © dpa-infocom, dpa:210531-99-805744/2Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.