FDP: Abschiebungen werden nur unzureichend umgesetzt
n-tv
Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz verlangt eine "straffere Zentralisierung" von Abschiebungen in Schleswig-Holstein. Zudem müssten mehr Stellen im zuständigen Landesamt besetzt werden.
Kiel (dpa/lno) - Die FDP-Fraktion fordert mehr Anstrengung bei Abschiebungen in Schleswig-Holstein. So sei eine deutlich "straffere Zentralisierung" des Rückkehrmanagements zwingend notwendig, sagte der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz. Zudem kritisiert er, dass zu wenig zuständige Stellen im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge besetzt seien. Zuvor hatte das "Flensburger Tageblatt" berichtet.
Aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP geht hervor, dass von 32 geplanten Stellen für den Maßnahmenvollzug rechnerisch nur 20,8 besetzt sind. "Das entspricht einer Besetzungsquote von 65 Prozent", sagte Buchholz. Angesichts der Aufgabe, die Ausländerbehörden in Kreisen und Kommunen zu entlasten, sei diese Besetzung unzureichend.
Das Sozialministerium betonte hingegen: "Für diese Stellen finden laufend Stellenbesetzungsverfahren statt." Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge organisierte demnach zwischen 2022 und 2024 insgesamt 775 Abschiebungen. Eigenständig von der Ausländerbehörde eines Kreises sei nur eine Abschiebung durchgeführt worden, so das Ministerium. Im gleichen Zeitraum wurden den Angaben zufolge außerdem 2928 Abschiebungen storniert.
