Faeser: "Was Musk macht, ist zersetzend"

Innenministerin Faeser macht wegen Einflussnahme zur Bundestagswahl Druck auf die Social-Media-Plattformen - und dabei besonders auf X-Chef Elon Musk. In der Migrationspolitik sieht sie eine Trendwende erreicht.

Vor ihrem Treffen mit Vertretern der großen Social-Media-Plattformen fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser diese dazu auf, ihren Kampf gegen Desinformation zur Bundestagswahl zu verstärken. Im Moment habe man zwar keine konkreten Hinweise darauf, dass die Wahl beeinflusst werden könnte, man sei aber durch die Ereignisse bei den Wahlen in Kroatien und Rumänien gewarnt. "Und darüber möchte ich heute mit den Betreibern reden: Dass wir alle Vorkehrungen treffen, dass das nicht passiert", so die SPD-Politikerin im ntv Frühstart.

Sie erwarte aber von den Plattformen zudem mehr Einsatz gegen Hasskommentare. "Es geht auch darum, sie an ihre Verpflichtung zu erinnern, Hasskriminalität, schwerste Straftaten ganz schnell in ihren sozialen Medien zu löschen." Laut der SPD-Politikerin ziehen sich Menschen inzwischen aus der politischen Debatte in den sozialen Medien zurück, weil ihnen die Entwicklung dort Angst mache. "Das, finde ich, darf in einer liberalen Demokratie nicht passieren."

Faeser kündigte eine deutliche Ansprache insbesondere gegenüber der Plattform X an. Deren Chef Elon Musk nehme Einfluss auf liberale Demokratien. "Er kritisiert nicht Putin, er kritisiert nicht China - sondern er kritisiert nur liberale Demokratien." Musk tue das nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in Großbritannien. "Das ist wirklich zersetzend und daran werde ich X natürlich erinnern." Die Innenministerin geht allerdings nicht davon aus, dass Musk großen Einfluss auf das Ergebnis der Bundestagswahl nehmen wird. "Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind klug genug, nicht auf einen Milliardär aus den USA zu hören."