Faeser warnt vor Stimmungsmache beim Einwanderungsrecht
n-tv
Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Für Innenministerin Faeser wird "Stimmungsmache" einem Einwanderungsland aber nicht gerecht. Die Grünen werfen CDU und CSU ein verstaubtes Weltbild vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt in der Diskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland vor Ressentiments. Es habe viele Menschen "tief verletzt", dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von "Stimmungsmache" geprägt gewesen seien, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht. "Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist lange überfällig und eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken."
Faeser plant unter anderem, dass Ausländerinnen und Ausländer künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können anstatt wie bislang erst nach acht Jahren. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden. "Leistung soll sich lohnen", schrieb Faeser.
Die Innenministerin verteidigte ebenfalls den Plan, mehr Möglichkeiten für Mehrstaatigkeit zu schaffen. Die bisherige Praxis verhindere die Einbürgerung von vielen Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und hier zuhause seien. "Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiten wir deshalb einen Paradigmenwechsel ein und werden Mehrstaatigkeit künftig akzeptieren", schrieb sie.
