Förderung für Balkonkraftwerke wird nicht fortgeführt
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Die Förderung für Mini-Solaranlagen auf Balkonen oder den Einbau von Wärmepumpen wird beendet. Schon nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr war das Programm gestoppt worden.
Kiel (dpa/lno) - Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat sich die schleswig-holsteinische Landesregierung gegen eine Fortsetzung der Förderung von sogenannten Balkonkraftwerken entschieden. Das Förderprogramm "Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger" war bereits am 16. November 2023 nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Staatshaushalt vorläufig gestoppt worden, da absehbar gewesen sei, dass nötiges Geld fehlte, teilte das Umweltministerium in Kiel am Dienstag mit. Daraufhin hatte Umweltminister Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) dem Kabinett empfohlen, das Programm nicht wieder anlaufen zu lassen - alle Anträge, die bis Mitte November noch eingegangen waren, sollen allerdings noch bearbeitet werden.
"Als der Krieg in der Ukraine ausbrach und bei uns die Energiekosten stiegen, habe ich dieses Programm gerne auf den Weg gebracht - um den Bürgerinnen und Bürgern hier bei uns zu helfen, die eigenen Energiekosten zu senken und sich unabhängiger und nachhaltiger mit Energie zu versorgen", sagte Goldschmidt. Inzwischen seien aber die Energiekosten deutlich gesunken und der Haushalt müsse gesichert werden.
Mit dem notwendigen Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung werden Kommunen und Privathaushalte laut Goldschmidt in der Zukunft einiges zu schultern haben. "Daher haben wir uns als Landesregierung entschieden, die freiwerdenden Mittel für die Wärmewende zur Verfügung zu stellen", erklärte er.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.