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Ex-Präsident Sarkozy wegen Bestechung angeklagt

Ex-Präsident Sarkozy wegen Bestechung angeklagt

n-tv
Friday, October 06, 2023 03:26:42 PM UTC

Ermittlungen, Prozesse und Verurteilungen begleiten Nicolas Sarkozy seit dem Ende seiner Amtszeit. Nun ermittelt die französische Staatsanwaltschaft erneut gegen ihn. Diesmal geht es um mutmaßlich geflossene Schweigegelder an einen Zeugen rund um die Libyen-Affäre.

Im Zusammenhang mit der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen für Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ermittelt die Justiz rund um Zeugenbeeinflussung gegen den früheren Staatschef. Ermittlungsrichter leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy ein, erklärte die Finanzstaatsanwaltschaft. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen den Altpräsidenten sehen. Andernfalls können sie es auch wieder einstellen.

Die Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere, vom libyschen Regime vorbereitete Koffer mit mehreren Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Er galt zunächst als Hauptbelastungszeuge.

In einem Interview sagte er später jedoch, dass Sarkozy kein libysches Geld für den Präsidentschaftswahlkampf erhalten habe. Wiederum später sagte Takieddine, die Aussage sei verfälscht worden. In der Libyen-Affäre selbst ordneten Ermittlungsrichter unlängst einen Prozess gegen Sarkozy und zwölf weitere Beschuldigte an. Dem Ex-Präsidenten werfen sie illegale Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit vor. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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