EU-Staaten drängen auf mehr Afghanistan-Abschiebungen – Verstoß gegen Menschenrechtskonvention?
Frankfurter Rundschau
20 Staaten fordern von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten für Afghanistan-Abschiebungen. Das Deutsche Instituts für Menschenrechte warnt vor der Willkür der Taliban.
Brüssel – Während die Bundesregierung bereits mit den Taliban verhandelt, wollen 20 EU-Staaten mehr Spielraum für Abschiebungen nach Afghanistan: Auch Deutschland ist darunter. Die Staaten richten sich in einem Brief an die EU-Kommission und fordern mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Den Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung – als Mitunterzeichner wird auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) genannt, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
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