EU schmiedet Plan B für Ukraine-Hilfen
n-tv
Die Ukraine benötigt Geld, um Löhne und Renten zahlen sowie Krankenhäuser, Schulen und Notunterkünfte betreiben zu können. 26 EU-Staaten möchten ihr deswegen viele Milliarden Euro überweisen, doch Ungarn stellt sich quer. Ein altbekanntes Modell würde das ungarische Veto umgehen.
Die Europäische Union bereitet ein neues Hilfsprogramm für die Ukraine über bis zu 20 Milliarden Euro vor, bei dem Ungarn kein Mitspracherecht haben soll. Sollte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sein Veto beim kommenden EU-Gipfel am 1. Februar aufrechterhalten, würde der schuldenfinanzierte Plan Ungarn umgehen, um das Geld schnell freigeben zu können, berichtet die "Financial Times". Das Modell sieht demnach vor, dass die übrigen 26 EU-Staaten Garantien für den EU-Haushalt abgeben, die es der Europäischen Kommission ermöglichen würde, im kommenden Jahr bis zu 20 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten für die Ukraine zu leihen.
Die genauen Vertragsbedingungen und auch die Höhe der Hilfsgelder werden nach Angaben von Insidern noch verhandelt. Die endgültige Summe der Hilfskredite solle vom ukrainischen Bedarf abhängig gemacht werden, heißt es. Das Verfahren allerdings ist bereits bekannt: Auf dieselbe Weise hatte die EU-Kommission 2020 knapp 100 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten eingesammelt, um die EU-Staaten in der Corona-Krise zu unterstützen.
Die EU versucht seit Wochen erfolglos, für die kommenden vier Jahre ein Finanzpaket über 50 Milliarden Euro für die Ukraine auf die Beine zu stellen. 17 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fließen, 33 Milliarden Euro als Kredite. Diesem Plan müssen jedoch alle 27 EU-Staaten zustimmen, was Orban blockiert: "Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine", erklärte der ungarische Regierungschef vor zwei Wochen nach dem bisher letzten EU-Gipfel in Brüssel.
