EU-Parlament lehnt Empfehlung für Rauchverbote im Freien ab
n-tv
Die EU-Kommission will den Europäerinnen und Europäern die Zigaretten abgewöhnen. Auch Rauchverbote im Freien sind für sie kein Tabu. Im Parlament hingegen regt sich Widerstand. Selbst eine Empfehlung an die Außengastronomie findet bei den Abgeordneten keine Mehrheit.
Die Abgeordneten im Europaparlament haben eine geplante Stellungnahme für ein Rauchverbot in der Außengastronomie fallen gelassen. Die Empfehlung an die 27 EU-Länder erreichte in Straßburg nicht die nötige Mehrheit. Für die Entscheidung über tatsächliche Rauchverbote in den Mitgliedstaaten hat die Position des Parlaments allerdings ohnehin kaum eine Bedeutung.
Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auch im Freien auszuweiten - etwa auf Freizeitbereiche für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche. Das soll außerdem nicht nur für klassische Tabakprodukte, sondern auch für neue Produkte wie E-Zigaretten gelten.
Rauchverbote bleiben allerdings Sache der nationalen Regierungen, in Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig. "Insofern braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass es unmittelbare Verbote gibt", erklärte der CDU-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Peter Liese.
