EU-Mercosur-Vertrag: Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte
Frankfurter Rundschau
Der EU-Mercosur-Vertrag ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Die EU-Kommission hat am vergangenen Mittwoch die Texte für das EU-Mercosur-Abkommen veröffentlicht. Was bezeichnend ist: Sie will den Abstimmungsmodus nachträglich ändern. Dem verhandelten Assoziierungsabkommen müssen eigentlich alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Mit einem Verfahrenstrick soll der Abstimmungsmodus nachträglich geändert werden. Statt eines einstimmigen Beschlusses sollen die Regierungen nun den Wirtschaftsteil durch vorläufige Anwendung mit qualifizierter Mehrheit in Kraft setzen.
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