EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Kiew
n-tv
Die Ukraine kommt ihrem Ziel eines EU-Beitritts näher: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kiew. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen müssen.
Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen müssen. Das geht aus einem Bericht der Brüsseler Behörde für die EU-Mitgliedstaaten hervor. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sicherte der EU indes weitere Reformen zu. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards einzuführen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Die Ukraine wird in der EU sein." Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine "wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität". Das Land überlebt in seinem Kampf gegen die russische Invasion auch dank der Milliardenhilfen der EU.
"Wir bereiten schon unsere nächsten Schritte nach diesem Bericht vor", sagte Selenskyj mit Blick auf diesen "historischen" Mittwoch. Das Land werde die EU-Mitgliedschaft durch eine innere Transformation erreichen. Wichtig dafür sei, dass die Oberste Rada - das Parlament - die entsprechenden Gesetze erlasse. Die Ukraine habe einen langen Weg zurückgelegt, sagte Selenskyj. Er erinnerte in seiner Videoansprache auch an den 10. Jahrestag der "Revolution der Würde".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.