EU fordert sofortiges Ende von Israels Militäraktion
n-tv
Allen Warnungen zum Trotz schickt Israel Militär nach Rafah im südlichen Gazastreifen. Die EU fordert, dies "unverzüglich" zu beenden. Auch müsse der Grenzübergang wieder geöffnet werden.
Die Europäische Union hat Israel aufgerufen, seinen Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen "unverzüglich" zu beenden. Eine Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes in Rafah würde "die Beziehungen der EU zu Israel unweigerlich schwer belasten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Israel dürfe "die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage" im Gazastreifen nicht weiter verschärfen. Auch der Grenzübergang Rafah müsse wieder geöffnet werden, forderte Borrell.
Als Druckmittel hatte Belgien kürzlich EU-Sanktionen gegen Israel gefordert und konkret ein Waffenembargo genannt. Das Land, das traditionell den Palästinensern nahesteht, hat in diesem Halbjahr den Vorsitz im Ministerrat. Allerdings erfordert ein Sanktionsbeschluss Einstimmigkeit, Israel-freundliche EU-Staaten wie Deutschland, Österreich und Ungarn sehen Strafmaßnahmen jedoch kritisch.
Borrell betonte, die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch müsse Israel dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen. Dies sei bei der Evakuierung der Menschen aus Rafah nicht gewährleistet. Der EU-Außenbeauftragte rief alle Seiten auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln einzusetzen, die von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen festgehalten werden.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.