EU-Außenminister beraten über Milliarden-Militärhilfen
n-tv
Die EU könnte ein neues Milliardenpaket für die Ukraine schnüren, dafür treffen sich heute die EU-Außenminister. Dabei gibt es bereits Pläne, wie sich ein Veto von Kremlfreund Orban umgehen lässt. Aus Moskau kommen indes wieder Kriegsdrohungen gegen die Nato.
Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dabei vorgeschlagen, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen womöglich ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme allerdings freiwillig, wie einem Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen ab und bezeichnet sie als sinnlos und kriegsverlängernd. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
